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Respektlosigkeiten im Nationalrat / Parlament

Sent: Thursday, January 31, 2019
Subject: Respektlosigkeit im Nationalrat / Parlament

Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka,
 
ich bin erschüttert über die verbalen und nonverbalen Verhöhnungen, Verächtlichmachungen, Unterstellungen, Beschimpfungen, Phrasendreschereien, Lügen und undifferenzierten Schlagwortpauschalierungen, (wie „Menschenhasser, Fremdenhasser, Populist, Rechtsradikaler, Nationalist, Nazi, Rassist, Antidemokrat, Hetzer, Gesellschaftsspalter, ...), im österreichischen Nationalrat/Parlament (und auch in einigen Medien). Ohne Mindestmaß an Respekt, Achtsamkeit und Umsicht.
Es werden Teile von Aussagen - ohne auf die vorangegangene Fragen einzugehen - mit Eigendeutung völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Offensichtlich, um mit Phrasendrescherei ins Rampenlicht zu kommen.
Was ist der Hintergrund für diese Respektlosigkeiten ? Ist das Dummheit und/oder Verlogenheit ?
 
Natürlich darf Meinungsfreiheit nie in Frage gestellt werden: Meinungsfreiheit ist hochzuhalten. Ein sehr wichtiger Wert.
Aber wie bei fast allen Werten führen Übertreibungen ins Gegenteil. Die Dosis macht das Gift, wie dies schon Paracelsus formulierte.
Ein Schutz vor Unmäßigkeit könnte eine Balance mit "Geschwisterwerten" sein. In diesem Fall die Werte Achtsamkeit, Umsicht und Respekt. Und Verantwortung, Anstand und Verstand.
 
Ich schreibe Ihnen, weil Sie der Präsident des Nationalrates sind und in dieser Funktion Einfluss auf den Stil der Zusammenarbeit im Nationalrat haben. Und - weil ich mir mit diesem Stil und des Miteinanderumgehens absolut keine sachliche Zusammenarbeit vorstellen kann.
Dieser Stil spaltet und bringt Hass und negative Stimmung in unser Österreich. 
 
Dieser Arbeitsstil ist dilletantisch und destruktiv. Die Vorgehensweise und die Methodik (für die Lösung komplexer Aufgaben / Problemstellungen) muss sich ändern. 
Ich bitte Sie, darüber nachzudenken und etwas zu tun.
 
Mit den besten Grüßen
Robert Lackner
 

 

 

 

 

PS: Einige Fragen im Detail:
(1) Warum werden Menschen beschimpft, welche die EU als Staatengemeinschaft wollen, welche gemeinsam wichtige Anliegen / Themen, wie Friedensicherung, Zukunftssicherung, Information/Kommunikation (von einander lernen), ..., behandelt und uneigennützige Hilfeleistungen zur Selbsthilfe um Not / Elend auf unseren Planeten zu reduzieren, leistet ?
(2) Warum sind Menschen Rassisten / Nationalisten, welche für Subsidiarität und gegen Reglementierungswildwuchs
in der EU sind ?
(3) Warum werden Menschen als Menschenhasser beschimpft, welche es verantwortungslos finden, dass Menschen nur bei Nichtbeachtung der EU-Gesetze (Schengen/Dublin) über illegale Schlupfwege durch mehrere Staaten unter lebensbedrohenden Bedingungen - wenn sie nicht im Meer ertrunken oder im LKW erstickt sind – dann, wenn sie es geschafft haben und im Zielland angekommen sind, willkommen geheißen werden ?
(4) Warum werden Menschen als Rechtsstaatvernichter beschimpft, wenn sie die Politik im Rahmen der parlamentarischen Regeln in der Verantwortung sehen, für gerechtere, verständlichere und aktualisierte Regeln und Gesetze zu sorgen ? Ist es nicht die Aufgabe des Nationalrates / Parlaments Gesetze vorzuschlagen, zu diskutieren und zu beschließen ?
(5) Warum sind Menschen fremdenfeindlich und böse, welche gegen illegale Ein­wanderung und gegen die Vermischung von Flüchtlingsschutz und Migration sind ?
(6) Warum werden Menschen als Menschenfeinde, Menschenverachter beschimpft, welche die derzeitige Migrationsproblemlösung als ineffektiv betrachten und für Lösungen (nicht Not und Elend anderer mitverursachen und uneigennützig Hilfe zur Selbsthilfe (vor Ort) leisten – Eigenverantwortung vorausgesetzt) eintreten, welche hundertfach wirksamer Not und Elend auf diesem Planeten reduzieren hilft ?
(7) Warum ist etwas gut, egal was es auslöst und bewirkt ?
(8) Warum sind Zölle, wenn sie Europa festlegt Schutzzölle und wenn dies die USA tut, Strafzölle ?
(9) Warum sind Politiker, welche Europa vertreten gute Internationalisten und Politiker, welche z. B. die USA vertreten, böse Nationalisten ?
(10) Warum ist alles was wir für uns tun gut, und alles was andere für sich tun, böse ?
(11) Warum werden Menschen  gescholten und herabgesetzt, wenn sie bei einer komplexen Problemstellung, für eine effektive Lösung die Komplexität von Ursachen, Wirkungen und Folgewirkungen mitberücksichtigen ?

 

>>> Qualität und Moral in der Politik

 

Qualität in der Politik - Ein Vorschlag für Österreich

Der Lebensqualität würde es gut tun, wenn ...

-          die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner und nicht größer wird,

-          der Beitrag für die Entwicklungshilfe an arme Länder mehr ist, als ein beschämend geringes Almosen,

-          mit Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen,

-          das Wirtschaftssystem nicht nur bei materiellem Wachstum funktioniert,

-          Steuergelder nicht für aufgeblähte und redundante Verwaltungsstrukturen verschwendet werden,

-          der Regulierungswildwuchs und der Prestigeföderalismus ein erträgliches Ausmaß einnimmt und Investitionen nicht nach dem Regionalproporz verteilt werden,

-          mehr Sachlichkeit und Professionalität in der Politik für effektive Lösungen der Aufgaben sorgt, 

-          Prävention im Gesundheitswesen den notwendigen Stellenwert bekommt und Doppelgleisigkeiten, falsche Diagnosen und Therapien und unnötige Medikamente Ausnahmen sind,

-          die Kinder- und Jugendgesundheit hohe Priorität bekommt und wirksame Maßnahmen gegen Übergewicht, Essstörungen, chronische Entwicklungs- und psychosoziale Störungen gesetzt werden.

-          entsprechende Anpassungen erfolgen, um dem demografischem Wandel in der Gesellschaft bei der Beschäftigung, Gesundheit und Pflege und bei den sozialen Sicherungssystemen gerecht zu werden,

-          die verklausulierte Sprache, Intransparenz und der Paragrafendschungel in unserer Rechts(un)ordnung beseitigt wird und Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Priorität bekommen,

-          in einem effektiven Ausbildungswesen (Problem-) Lösungskompetenz (z. B. Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen) vermittelt wird - und weniger Wissen mit einer Halbwertszeit von Stunden,

 

 

-          der Massentierhaltung Einhalt geboten wird und die Tierschutzstandards ihren Namen gerecht werden,

-          die CO2-Emissionen, die Verschmutzung der Böden und die Verunreinigungen von Luft und Wasser reduziert werden, 

-          Lärm und Lichtverschmutzung reduziert wird,

-          Lebensmittel nicht über Tausende Kilometer transportiert werden (z. B. aufgrund obskurer Exportförderungen), obwohl sie um die Ecke wachsen (könnten),

-          Betriebe und Ämter die Qualität und Kundenorientierung leben und weniger darüber prahlen,

-          langlebige und nützliche Produkte und Dienstleistungen produziert werden,

-          instand halten, reparieren lohnender ist, als wegwerfen,

-          der wie ein Krebsgeschwür wuchernde und aufgeblähte Banken­sektor und Kapitalmarkt wieder das macht, was seine Aufgabe ist,

-          Spekulanten und Abzockern Einhalt geboten wird,

-          die Lügen und Halbwahrheiten in der Werbung verschwinden und das erbärmliche Werbegebrüll verstummt,

-          weitere Maßnahmen gesetzt werden, um Unfälle im Verkehr und in der Freizeit zu reduzieren,

-          die Strategien zur Katastrophenvorsorge verstärkt und effektive Frühwarnsysteme eingesetzt werden,

-          der PKW-Verkehr für die Kosten von Umwelt- und Unfallschäden aufkommt und damit Bahnen, Busse, Fahrräder, Leihautos sinnvoll miteinander vernetzt werden,

-          funktionierenden Familien und der Kindererziehung die Beachtung zu Teil wird, die notwendig ist, um eine bessere Welt von morgen zu ermöglichen – und,  wenn

-          Werte, wie Bescheidenheit, Respekt, (Eigen-) Initiative, Neugier und Gerechtigkeit in der Gesellschaft mehr Normalität erlangen.

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