Politik in Europa

Wenn ich die Regeln „umgehe“ / missachte und damit erreiche was ich möchte, warum soll ich dann die Regeln nicht missachten?

Entscheidend ist nicht, WAS man tut, sondern das, was man dadurch BEWIRKT - unmittelbar und in Folge - und, was man mit alternativem Tun effektiver erreichen könnte. Mehr dazu ...

Angenommen es gibt Menschen auf diesem Planeten die beitragen wollten, dass das Elend und die Not - in die viele Hundertmillionen Menschen auf unserer Erde (sehr oft) unverschuldet geraten sind, nicht noch weiter mitverschuldet wird, sondern nachhaltig reduziert wird.

Und weiteres angenommen, es wären dabei Menschen, welche mit Begriffen, wie Ursache und Wirkung - im Zusammenhang mit einer effektiven Problemlösung – etwas anfangen können und erkennen, dass 2 x 2 in der Regel nicht 22 ist.

Und, es wären Menschen unter diesen, welche nicht an dieser Not verdienen wollen (bzw. der Profitgier widerstehen können) und ihren Selbstdarstellungsdrang nicht befriedigen oder ihr schlechtes Gewissen, ihre Schuldgefühle nicht kompensieren müssen.

Wenn es also solche Menschen gäbe (zweifelhaft, lt. den Erkenntnissen von Adalbert Einstein), dann würde sich folgende Frage aufdrängen:

Was müssten diese Menschen über die Willkommenskulturwortakrobatik in der Politik und in den Medien (zu den angeblichen humanitären Lösungsvorschlägen für das Problem „Menschen auf der Flucht“) denken?

... mitbeschlossen haben, dass Menschen nur dort um Asyl ansuchen können, wo sie den EU-Raum betreten, aber ungeachtet dessen, die Menschen mit uneinlösbaren Versprechen anlocken und willkommen heißen, wenn sie diesen Beschluss nicht beachten?

... wussten/wissen, dass dieser Beschluss eine unlösbare Aufgabe für EU-Staaten an den Außengrenzen war und ist und diese Länder allein gelassen haben?

... dabei auch wussten/wissen, dass dieser illegale und menschenunwürdige Weg nur wenigen gelingen kann, weil nur wenige die Möglichkeiten und das Geld haben zu fliehen?

... wussten/wissen, dass auf diesem Weg Tausende im Meer ertrunken oder im LKW erstickt sind und dann die Grenzen geöffnet und den Transport in das Zielland der Flüchtlinge übernommen haben, als es Tote im eigenen Land gab?

... die Menschen über viele Grenzen/Staaten wandern lassen, um dann festzustellen, dass viele keine Berechtigung bzw. keine Möglichkeit haben um im Land zu bleiben?

... wissen, dass das, was sie mit „Menschlichkeit“ darstellen, weniger als ein Prozent der Menschen betrifft, welche mindestens die gleiche Not ertragen müssen (dass mehr als 800 Millionen Menschen zu wenig Nahrung haben und dass über 20 Tausend Menschen täglich aus diesem Grund sterben)?

... durch Nichteinhaltung ihres Beitrages zur Entwicklungshilfe, u. a. die Unterstützungsmöglichkeiten der UNHCR-Asylaufnahmen im Nahbereich der Krisenzonen massiv eingeschränkt haben?

Was könnte mit der Energie (Geld), die für die aktuellen Nichtlösungsmaßnahmen aufgebracht wird, vor Ort an wirksamer und nachhaltiger Problemlösung erreicht werden?

Was wäre, wenn Asylanträge ausschließlich an den EU-Außengrenzen (oder im Nahbereich von Konfliktzonen, z. B. in EU-Botschaften) zu stellen sind und die Einreise (und ev. eine erforderliche Unterstützung) ausschließlich mit Genehmigungsdokumenten (Einreisevisum) gewährt wird?

Was wäre eine „Koalition der Willigen“, welche nicht zur Not beiträgt und mit wirksamen Problemlösungsmaßnahmen mithilft, die Not vieler Menschen auf unserer Erde nachhaltig zu reduzieren - uneigennützig mithelfen die Ursachen für die Not zu bekämpfen und in diesem Zusammenhang endlich auch damit aufhören Mitverursacher der Not zu sein?

Beispielsweise - die Versklavung und Ausbeutung unter dem Deckmantel der globalisierten Wirtschaft beenden?

Aus mit Exportförderungen von Großkonzernen, welche die Lebensgrundlage den kleinstrukturierten landwirtschaftlicher Betrieben (z. B. in Afrika) entzieht?

Aus mit Verschwendung, Wegwerfen und Überfluss und mit den damit verbundenen, lebensbedrohlichen Klimaveränderungen?

Mehr Vernunft und Verantwortung für die Zukunft - weniger Egoidiotie und Rosinenpickerei

Voneinander lernen, vernünftige Standards vereinbaren und „das Rad nicht mehrmals erfinden“.

Mehr Sachlichkeit und Problemlösungskompetenz: Die oft sehr komplexen Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen, die Wechselwirkungen von Einflussgrößen, beachten.

Die verklausulierte Sprache, Intransparenz und den Paragrafendschungel beseitigen, damit Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Priorität bekommen.

Länderübergreifende, gemeinsame Themen (beispielsweise die Energieerzeugung und –speicherung in Europa) anpacken und lösen.

Unterstützung und Solidarität: Die Kluft zwischen Arm und Reich auf ein erträgliches Maß reduzieren. Füreinander einstehen, wenn es im Wesentlichen zu unverschuldeten Problemen kommt.

Die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gewährleisten: Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen - so weit wie möglich - von den Gemeinden, Bezirken, Staaten, Regionen eigenverantwortlich unternommen werden.

Die „Wirtschaft“ als Mittel zum Zweck begreifen: Effektiv sinnstiftende, zuverlässige und beständige Güter und Dienstleistungen schaffen – mit dem Ziel: Lebensqualität – für alle Menschen.

Ein stabiles wirtschaftliches Miteinander von Staaten / Volkswirtschaften (mit zumindest mittel- bis längerfristig – ausgeglichenen Leistungsbilanzen) gewährleisten.

Grenzen erkennen: Die Grenzen für materielles Wachstum (reales BIP pro Kopf), für Importe (und daher auch für Exporte), für den Verbrauch von Rohstoffen, für Schulden, u. a. m.

Den wie ein Krebsgeschwür wuchernden und aufgeblähten Bankensektor und Kapitalmarkt wieder auf seine Aufgabe reduzieren und Spekulanten und Abzockern Einhalt gebieten.

Regionalität, Saisonalität und Nachhaltigkeit (= Respekt gegenüber allen Lebewesen und der Natur – heute und für die Zukunft).

Die Lösungen nicht im immer „Mehr“, sondern im „Besser“ suchen und finden.

- der Beitrag für die Entwicklungshilfe (uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe) an arme Länder mehr ist, als ein beschämend geringes Almosen und beigetragen wird, die Ursachen von Not und Elend auf diesem Planeten zu beseitigen,

- bei "Immigration" Vernunft und Eigenverantwortung gegenüber Dummheit und/oder Verlogenheit überwiegt,

- mit Ressourcen verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen,

- die kleinen wirtschaftlichen Strukturen in den Regionen (und in den Dörfern und Städten) erhalten bleiben und der Trend zur Größe gestoppt wird,

- Steuergelder nicht für aufgeblähte und redundante Verwaltungsstrukturen verschwendet werden,

- der Regulierungswildwuchs und der Prestigeföderalismus ein erträgliches Ausmaß einnimmt und Investitionen nicht nach dem Regionalproporz verteilt werden,

- mehr Sachlichkeit und Professionalität in der Politik für effektive Lösungen der Aufgaben sorgt,

- Prävention im Gesundheitswesen den notwendigen Stellenwert bekommt und Doppelgleisigkeiten, falsche Diagnosen und Therapien und unnötige Medikamente Ausnahmen sind,

- die Kinder- und Jugendgesundheit hohe Priorität bekommt und wirksame Maßnahmen gegen Übergewicht, Essstörungen, chronische Entwicklungs- und psychosoziale Störungen gesetzt werden.

- entsprechende Anpassungen erfolgen, um dem demografischem Wandel in der Gesellschaft bei der Beschäftigung, Gesundheit und Pflege und bei den sozialen Sicherungssystemen gerecht zu werden,

- die verklausulierte Sprache, Intransparenz und der Paragrafendschungel in unserer Rechts(un)ordnung beseitigt wird und Gerechtigkeit und Überschaubarkeit Priorität bekommen,

- in einem effektiven Ausbildungswesen (Problem-)Lösungskompetenz (z. B. Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen) vermittelt wird - und weniger Wissen mit einer Halbwertszeit von Stunden,

- der Massentierhaltung Einhalt geboten wird und die Tierschutzstandards ihren Namen gerecht werden,

- die CO2-Emissionen, die Verschmutzung der Böden und die Verunreinigungen von Luft und Wasser reduziert werden,

- Lebensmittel nicht über Tausende Kilometer transportiert werden (z. B. aufgrund obskurer Exportförderungen), obwohl sie um die Ecke wachsen (könnten),

- Betriebe und Ämter die Qualität und Kundenorientierung leben und weniger darüber prahlen,

- der wie ein Krebsgeschwür wuchernde und aufgeblähte Bankensektor und Kapitalmarkt wieder das macht, was seine Aufgabe ist,

- die Lügen und Halbwahrheiten in der Werbung verschwinden und das erbärmliche Werbegebrüll verstummt,

- weitere Maßnahmen gesetzt werden, um Unfälle im Verkehr und in der Freizeit zu reduzieren,

- die Strategien zur Katastrophenvorsorge verstärkt und effektive Frühwarnsysteme eingesetzt werden,

- der PKW-Verkehr für die Kosten von Umwelt- und Unfallschäden aufkommt und damit Bahnen, Busse, Fahrräder, Leihautos sinnvoll miteinander vernetzt werden,

- funktionierenden Familien und der Kindererziehung die Beachtung zu Teil wird, die notwendig ist, um eine bessere Welt von morgen zu ermöglichen – und, wenn

- Werte, wie Bescheidenheit, Respekt, (Eigen-) Initiative, Neugier und Gerechtigkeit in der Gesellschaft mehr Normalität erlangen.

Aufgabe/Beantwortung der Frage: Sind die aktuellen Maßnahmen geeignet um das Ziel zu erreichen?

Ziel: (mit der Hoffnung, dass es über dieses Ziel einen Konsens gibt): Alle Menschen haben Rechte, Menschenrechte. Alle. Und daraus ergeben sich Pflichten – um die Not der Menschen auf diesen Planeten nachhaltig zu senken.

Status quo: Davon sind wir weit entfernt. Die Welt ist ungerecht. Es gibt Bereiche, wo es Reichtum an Ressourcen (Wasser, Öl, Gas, Klima, Erze, ...) gibt. „Pech“ hat, wer auf Plätzen zur Welt kommt, an denen es an Ressourcen, Rohstoffen – an überlebensfähigen Lebensbedingungen – mangelt oder, wer in Regionen lebt oder geboren wird, wo es Bürgerkriege, Kriege gibt oder wo Menschen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung bekämpft und verfolgt werden.

Mehr als 800 Millionen Menschen haben nicht ausreichend Nahrung. Viele - jeden Tag mehr als 25.000 - sterben aus diesem Grund. Schätzungen der Vereinten Nationen (UNICEF, 2014) zufolge sterben jedes Jahr 6,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Fast die Hälfte dieser Todesfälle ist auf Mangelernährung und Unterernährung zurückzuführen. Das sind 3,1 Millionen Kinder jährlich oder rund 8500 Kinder täglich oder alle zehn Sekunden ein Kind – 6 in der Minute.

Viel Leid auf dieser Welt ist „menschengemacht“. Vieles bewirkt Armut, Hunger und Verfolgung, Kriege. Nur wenige Menschen haben die Chance davor zu flüchten. Die meisten haben keine Möglichkeit.

Was macht die Menschengemeinschaft (und hier die „in der Pflicht“ - die wohlhabenden Staaten) um diese erschreckende Ungerechtigkeit zu beseitigen?

Einiges – manches kontraproduktiv oder ineffektiv – in Summe aber viel zu wenig. Und vor allem: Sie verstärken die Ungerechtigkeit und das Leid durch die Eigennützigkeit und Profitgier unter dem Deckmantel einer globalen, manipulierten Marktwirtschaft. (Wobei es nicht gegen globales Handeln geht: es kann viel Gutes bewirken, u. a. beim von einander lernen und bei Hilfe in der Not.)

Erschreckend bei diesem Versagen ist der Mix an Engstirnigkeit/Einfältigkeit, Besserwisserei, Scheinheiligkeit, Verlogenheit und Respektlosigkeit beim Versuch einer Problemlösung. Zu finden in allen Mischvarianten - in der Politik und in der Gesellschaft.

Kaum ein Ansatz einer sachlichen Analyse, kein Bemühen die Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen zu verstehen und zu den wirklichen und wahren Ursachen bzw. Einflussgrößen vorzudringen und dabei die Fremdwirkungen von Maßnahmen zu berücksichtigen.

Kein Maßnahmenplan - was, von wem, in welchen zeitlichen Schritten umzusetzen ist.

Wo ist der Maßnahmenplan für die Bekämpfung der Not für die Menschen, welche keine Chance haben zu flüchten und wo ist der Maßnahmenplan für die Menschen, welche auf der Flucht sind?

Ein Beispiel der Planlosigkeit: Warum gibt es Asylaufnahmezentren innerhalb der EU, obwohl diese nur – oft unter lebensbedrohenden Bedingungen - erreicht werden können, wenn EU-Recht missachtet wird?

Weil sie freundlich aufgenommen werden und sie ein besseres Leben erwartet, wenn sie es dann doch geschafft haben?

Fakt: Asylaufnahmezentren innerhalb der EU verstoßen gegen bestehendes EU-Recht. Dies ist nur ein Beispiel, dass man mit scheinbaren und oberflächlicher Menschlichkeit nachhaltig das Gegenteil bewirken kann.

In diesem Zusammenhang kann man die Sinnhaftigkeit der EU-Gesetze hinterfragen. Und vielmehr deren unvernünftige Umsetzung.

Die politischen Gruppierungen befetzen sich mit hasserfüllten, engstirnigen Halbwahrheiten. Die Bandbreite der Beschimpfungen reicht vom Gutmenschträumer und Geisteskranken bis zum Hetzer und letztklassigen Menschenverachter.

Beispielsweise: Was bewirken Überschriften „Österreich hilft, Ungarn baut Stacheldrahtzäune und verhaftet Flüchtlinge“ - begleitet von Bildern mit am Boden liegenden Flüchtlingskindern und daneben stehenden, bewaffneten Polizisten?

Diese Überschrift könnte auch anders lauten: „Österreich missachtet EU-Gesetze, Ungarn stoppt die illegale Durchreise - setzt Maßnahmen um EU-Gesetze einzuhalten.“

Jedenfalls stellt sich die Frage: Warum gibt es diese Manipulation, dieses bewusste verdrehen der Realität? Was soll damit erreicht werden?

Dieses Agieren ist kontraproduktiv. Es bewirkt bei vielen Menschen Hass, Wut, Unverständnis - wie beispielsweise die Kommentare – leider oft mit unfassbarerer Respektlosigkeit - im Internet zeigen.

From: Robert Lackner
To: werner.faymann@bka.gv.at ; internetpost@bundeskanzler.de
Cc: heinz.fischer@hofburg.at ; President.Juncker@ec.europa.eu ; bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Sent: Friday, October 09, 2015 9:10 AM
Subject:

Ist es das Ziel das Leid der Menschen in Not (auf der Flucht) nachhaltig zu reduzieren?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
ich wage es noch einmal, ein letztes Mal, - und habe Verständnis dafür, dass sie mir nicht (persönlich) antworten wollen und/oder können. Wichtig ist ausschließlich, dass sie die Botschaft lesen und mithelfen, mit ihren politischen Handlungen, das Leid der Menschen in Not umfassend und nachhaltig zu reduzieren. Die derzeitigen Maßnahmen werden nicht dazu führen. Auch nicht die geplanten, zahlreichen "Hotspots", z. B. auf den griechischen Inseln.

Bei der Lösung des Problems der illegalen Flüchtlingsströme wird man nur dann den gewünschten Effekt erzielen, wenn es keine Asyl-Erstaufnahmezentren innerhalb Europas (- in Deutschland, in Österreich, ..) gibt - und dies eindeutig, klar und verständlich kommuniziert wird.
Jede(r) die/der eine illegale Einreise unternimmt, wird registriert und an die EU-koordinierten Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen zurückgebracht und hat ihre/seine Möglichkeit vertan, um (z. B. für die nächsten 20 Jahre) legal in Deutschland, Österreich, ... leben zu dürfen.

Das hätte man bereits machen müssen, spätestens seit "Dublin 2/3" beschlossen wurde. Seither verstoßen Erstaufnahmezentren innerhalb der EU gegen diese Regelung. Alle Flüchtlinge - ohne Ausnahme - sind ausschließlich auf illegalem Wege in diese Erstaufnahmezentren gekommen.
Die EU als Einheit begreifen und umsetzen: EU-Botschaften in den Ländern um legale Einreisemöglichkeiten (Visum) zu erhalten und EU-weit koordinierte Erstaufnahmezentren ausschließlich an den Außenstellen der EU bzw. situationsbezogen im Nahbereich von Krisenherden, mit klaren, eindeutigen und für die Flüchtlinge verständlichen Informationen über Asylkriterien und Integrationsbedingungen. Nur damit kann es möglich werden, ohne Zäune, ohne Schleppermafia, ohne Tote auf der Flucht in das Zielland, ohne Chaos in den Flüchtlingsbewegungen, ohne Millionen uneffektiver Einsatzstunden von Hilfskräften, die Aufgabe zu bestehen - und zumindest diesen Teil der Problematik zu lösen.
Dies nicht zu tun, ist meines Erachtens unverantwortlich.

Mit der Hoffnung, dass sie die Menschlichkeit ihres Handelns, nach der Wirkung und den Folgen ihres Tuns für den kommenden Jahrzehnte ausrichten +
mit freundlichen Grüßen,
Robert Lackner
PS: Schon mal darüber nachgedacht, warum Flüchtlinge in bestimmte Zielländer wollen, obwohl alle – ohne Ausnahme, alle -, welche das wollen und können (Anmerkung: nur ein sehr kleiner Anteil hat die Möglichkeit und das Geld) dabei gegen Gesetze verstoßen?
Sie werden eingeladen, beworben, aufgenommen und willkommen geheißen und folgen diesem Aufruf. Nach dem Motto: Wenn ich die Regeln „umgehe“ / missachte und damit erreiche was ich möchte, warum soll ich dann die Regeln nicht missachten?

Schon mal darüber nachgedacht, dass damit nur einem sehr kleinen Anteil der Menschen geholfen werden kann und die überwiegende Anzahl von vielen Hundertmillionen Menschen in Not – oft weiter weg und damit außerhalb des Blickfeldes - draußen bleiben müssen.

Warum gibt es Erstaufnahmezentren innerhalb der EU, welche spätestens seit "Dublin 2/3" gegen EU-Gesetze verstoßen? Und warum gibt es die in Medien und Politik öffentlich dargestellten Willkommensrufparolen?

Der Ruf nach Menschenrechten klingt menschlich. Aber ist er das wirklich?
Schon mal darüber nachgedacht, was man dadurch bewirkt, unmittelbar und in Folge - und, was man mit alternativem Tun effektiver erreichen könnte?

Traurige Tatsache: Tausende sind aufgrund einer unüberlegten und gegen Gesetze verstoßenden Willkommenspolitik auf ihrem Fluchtweg gestorben. Jene, welche es „geschafft“ haben, sind umsorgt und aufgenommen worden. Jene, welche von den Flüchtlingen beauftragt werden mussten, um den Kontrollen „auszuweichen“, werden verfolgt und verhaftet.

Die selbst organisierte Geschäftsgrundlage für die Schleppermafia bleibt weiter aufrecht. Weiteres herrscht totales Chaos und hilfsbereite Menschen leisten Millionen von Einsatzstunden. Ein Einsatz der um ein Vielfaches wirksamer sein könnte.

Wer hat dies zu verantworten?
Was sind die Motive für dieses Handeln?
Edle, uneigennützige? Oder ist es Egoismus und/oder Selbstdarstellung?
Brauchen wir die hochqualifizierten und tüchtigen Einwanderer um unseren kinderarmen und alternden Wohlstandsgesellschaft die zukünftigen Pensionen zu sichern?

Oder sind sie uns willkommen, weil sie Arbeiten verrichten, zu welchen wir zu bequem oder zu faul sind?

Fakt ist: Das aktuelle Flüchtlingsdrama liegt im "Prozentbereich" des globalen Problems "Menschen in Not".
Viel, viel wirksamer als diese illegale Willkommenspolitik ist/wäre uneigennützige Hilfe vor Ort und die Mithilfe bei der Bekämpfung und vor allem bei der Verhinderung der Ursachen.
Beispielsweise die Versklavung und Ausbeutung unter dem Deckmantel der globalisierten Wirtschaft beenden. Aus mit Exportförderungen von Großkonzernen, welche die Lebensgrundlage den kleinstrukturierten landwirtschaftlicher Betrieben (z. B. in Afrika) entziehen. Aus mit Verschwendung, Wegwerfen und Überfluss und mit den damit verbundenen, lebensbedrohlichen Klimaveränderungen. Aus mit den Geschäften mit Waffenlieferungen.

Wäre es nicht viel menschlicher – weil effektiver -, würden Möglichkeiten geschaffen werden bzw. Ursachen bekämpft und noch besser verhindert werden, dass Menschen nicht wegen Nahrungsmangel sterben oder wegen Verfolgung und Krieg flüchten müssen?
Wäre es nicht viel menschlicher, wenn die Menschen, statt in Wohlstandsstaaten zu flüchten, in ihren Volkswirtschaften, Kulturkreisen mithelfen könnten um in ihrem Land die Not zu beenden und Wohlstand und Lebensqualität aufzubauen?
Wäre es nicht viel menschlicher und verantwortungsvoller, dass die „reichen Länder“ uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Eine Globalisierung des Wissens und der Solidarität.

Auf diesem Weg dürfen auch die wirklich Armen in den Wohlstandsstaaten nicht vergessen werden. Dies darf jedoch niemals ein Argument sein, um der Verpflichtung der Wohlstandsstaaten den Menschen in Not auch entsprechend materiell zu helfen, nicht nachzukommen. Dies ist ausschließlich eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit innerhalb des Landes.

Wenn ich die Regeln „umgehe“ / missachte und damit erreiche was ich möchte, warum soll ich dann die Regeln nicht missachten?

Entscheidend ist nicht, WAS man tut, sondern das, was man dadurch BEWIRKT - unmittelbar und in Folge - und, was man mit alternativem Tun effektiver erreichen könnte.

Sehr geehrte(r) ...,
ich beschäftige mich seit Jahrzehnten mit der Themenstellung „Qualität, Ethik und Moral in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“ - immer im Versuch, umfassend die Zusammenhänge von Ursachen und Wirkungen zu erkennen und dabei die Werte Fairness, Gerechtigkeit, Respekt und „Maß halten“ im Fokus zu haben. Ich habe versucht, die komplexen Strukturen des Lebens auf diesem Planeten, die Problemfelder - mit Daten und Fakten - über viele Jahre zu analysieren (und halbwegs zu verstehen).
Seit Jahren - und nicht nur zuletzt und aus aktuellem Anlass - habe ich mich mit der besorgniserregenden Realität „Hunger, Armut, Krieg - Menschen auf der Flucht“ beschäftigt und versucht viele Informationen aus allen Richtungen zu „verarbeiten“. Einige Meinungen, Berichte (zur aktuellen Flüchtlingssituation) sind diesem Mail angefügt.

Ich hoffe, es ist mir bei diesem Meinungsbildungsprozess halbwegs gelungen, die Wahrheit und Vernunft zu finden - für weniger Leid auf dieser Welt – heute und für kommende Generationen. Dabei herausgekommen sind u. a. Fragen und Feststellungen.

Ich würde gerne wissen, was Sie darüber denken und wäre Ihnen sehr dankbar für Hinweise, wenn ich etwas übersehen habe, falsch interpretiere – dass ich mich geirrt habe.

Mit den besten Grüßen
Robert Lackner
PS: Fragen und Feststellungen zum Flüchtlingsdrama)

Man baut Mauern, Zäune mit Stacheldraht, überwacht mit schussbereiten Waffen die Grenzen: Denn eine illegale Einreise in das Zielland der Flüchtlinge (ohne Visum/Pass) wird verweigert und ist verboten - und muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Kommen dann - nach einer lebensbedrohlichen „Reise“ - um dieser Überwachung und einer Verfolgung zu entgehen - Flüchtlinge illegal ins Land, wird das Menschenrecht betont und die Flüchtlinge werden aufgenommen.
Die Menschen, welche von den Flüchtlingen beauftragt werden mussten und welche sie benötigt haben um diese Blockaden zu überwinden, werden verhaftet und eingesperrt. Und dies wird – unter größter medialer Beachtung -, als tatkräftige Bemühung im Kampf gegen die Flüchtlingskatastrophe verkauft: „Wir schauen nicht zu, wir helfen, wir tun etwas.“

Jene Staaten an den Grenzen der EU an denen die Flüchtlingsströme ankommen, welche legal (DublinIII) die Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren aufnehmen und den (illegalen) Wunsch der Flüchtlinge nach einer Weiterreise in die Zielländer der Flüchtlinge (Deutschland, Schweden, ...) lt. Gesetz verhindern müssen, werden in (Politik und Medien) der anderen Staaten - welche die Gesetze beschlossen haben - als rechtsradikale Hilfeverweigerer beschimpft.

Man verhindert lt. Gesetz sichere Fluchtwege: EU-weit koordinierte Erstaufnahmezentren an den Außenstellen der EU bzw. situationsbezogen im Nahbereich von Krisenherden, mit klaren, eindeutigen und für die Flüchtlinge verständlichen Informationen und Aufteilung der aufzunehmenden Asylanten auf die EU-Staaten unter Berücksichtigung (im Rahmen der Möglichkeit) der Zielstaatenwünsche der Asylanten und Öffnung der Botschaften um legale Einreisemöglichkeiten (Visum) zu erhalten.

Die politischen Gruppierungen von links und rechts, oben und unten befetzen sich gegenseitig mit hasserfüllten, engstirnigen Halbwahrheiten. Die Bandbreite der Beschimpfungen reicht vom Gutmenschträumer und Geisteskranken bis zum Hetzer und letztklassigen Menschenverachter.

Wo ist der Wille diese unverantwortliche Chaospolitik, die oberflächliche Engstirnigkeit und Scheinheiligkeit zu beenden?
Weit und breit ist kein (oder bestenfalls zaghaftes) Bemühen zu erkennen, um gemeinsam mit Daten und Fakten die komplexen Beziehungen von Ursachen und Wirkungen zu verstehen, um zu den wahren und wirklichen Ursachen zu finden und diese gemeinsam wirkungsvoll zu beseitigen.

Denn – was das wichtigste wäre und mit aller Kraft vorrangig getan werden müsste: Den wirklichen Ursachen vom Leid auf diesem Planeten die Grundlage entziehen.

Ursachen, welche man in vielen Bereichen selbst verursacht hat.
Was sind die tiefen, wirklichen Ursachen für das Leid auf dieser Welt (Hunger, Mangelernährung, kein Wasser, Krieg, Verfolgung)?
Was und Wer sind die Verursacher?

Warum, warum, warum?
Wer schaut diesen Verursachern zu und macht wenig bis nichts dagegen?
Warum kümmert sich die EU so wenig, um das Leid auf dieser Welt zu minimieren (zu dem wir beigetragen haben und weiter beitragen) - ein Leid das eine vielfach größere Zahl von Menschen betrifft - von Menschen, welche keine Chance haben zu flüchten?
Was muss geschehen, damit die „Entwicklungshilfe“ seinen Namen gerecht wird?
Warum ist z. B. Österreich nicht bereit den (ohnedies bescheidenen) Beitrag zur Entwicklungshilfe zu leisten?

Ein Rückblick über die letzten Jahre im Umgang mit Flüchtlingen: Betrachtet werden 2 Varianten a und b. Das Ergebnis beider Varianten soll gleich gesetzt werden: die gleiche Anzahl von Menschen, welche flüchten mussten und denen geholfen wurde.

Variante a: Die aktuelle Situation. Flüchtlinge/Menschen in Not wollen nach Europa, vorwiegend in ein Zielland. Der Weg in das Zielland wird überwacht, blockiert, verhindert – oder auch nicht (mal so, mal so). Jedenfalls ist dieser Weg für manche lebensbedrohlich. Tausende Menschen sind auf diesem Weg gestorben. Ein Teil der Menschen, welche es geschafft haben in ihr Zielland zu kommen, werden aufgenommen und versorgt, der andere Teil wird zurückgeschickt. Es herrscht Chaos. Hunderttausende Menschen bemühen sich um zu helfen. Das Schlepperunwesen wird medienwirksam bekämpft. Schlepper, welche beauftragt werden mussten, um die „Hürden der Flucht“ zu überwinden, werden verhaftet.

Variante b: Es gibt keine Verlockungen in das Zielland zu kommen. Begründete Ausnahmen ausgenommen. Es gibt EU-Botschaften in den Ländern um legale Einreisemöglichkeiten (Visum) zu erhalten und EU-weit koordinierte Erstaufnahmezentren ausschließlich an den Außenstellen der EU bzw. situationsbezogen im Nahbereich von Krisenherden, mit klaren, eindeutigen und für die Flüchtlinge verständlichen Informationen über Asylkriterien und Integrationsbedingungen.

Fakt: Mit Variante b könnte bei gleichem Positivem viel Negatives vermieden werden. Im „Saldo“ könnten Tausende Tote verhindert werden, viel Chaos verhindert werden und Millionen Stunden Hilfeleistung effektiver wirksam werden.

Ist die Variante a das Ergebnis von „Herz und Naivität/Realitätsverweigerung“ – einer fragwürdigen Scheinheiligkeit „Willkommen“ zu sein - oder Engstirnigkeit/Einfältigkeit oder Absicht?

Es gibt auf unserer Erde sehr viel mehr Menschen, welche keine Chance haben zu flüchten. Menschen, welche sterben, weil die notwendigen Nahrungsmittel und/oder die medizinische Versorgung fehlen. U. a.: Schätzungen der Vereinten Nationen (UNICEF, 2014) zufolge sterben jedes Jahr 6,3 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Fast die Hälfte dieser Todesfälle ist auf Mangelernährung und Unterernährung zurückzuführen. Das sind 3,1 Millionen Kinder jährlich oder rund 8500 Kinder täglich oder alle zehn Sekunden ein Kind – 6 in der Minute.

Was sind die tiefen, wirklichen Ursachen für das Leid auf dieser Welt (Hunger, Mangelernährung, kein Wasser, Krieg, Verfolgung)?

Warum kümmert sich die EU so wenig, um das Leid auf dieser Welt zu minimieren (zu dem wir beigetragen haben und weiter beitragen) - ein Leid das eine vielfach größere Zahl von Menschen betrifft - von Menschen, welche keine Chance haben zu flüchten?

Was muss geschehen, damit die „Entwicklungshilfe“ seinen Namen gerecht wird?

Warum ist z. B. Österreich nicht bereit den (ohnedies bescheidenen) Beitrag zur Entwicklungshilfe zu leisten?

Es gibt ein wunderschönes, Theater mit großartiger Eingangshalle und prunkvollen Stiegenaufgängen zu den Bereichen „Stehplätze“, „Parkett“, „Balkon“, „Galerie“ und „Logen“.

Alle Besucher mit Abo-Karten haben Zutritt zu ihren Plätzen. Für Gäste ohne Karten gibt es in der Eingangshalle eine Kassa für den Stehplatzbereich. Alle anderen Kassen befinden sich in den jeweiligen Bereichen.

Die Wege zu den Bereichen „Parkett“, „Balkon“, „Galerie“ und „Logen“ sind gesperrt und werden überwacht: Alle Gäste werden in die Eingangshalle zurückgewiesen.

Da viele Gäste keine Stehplätze möchten und in die Logen wollen, gibt es Dienstleister, welche - gegen Bezahlung - die Gäste in ihren Wunschbereich begleiten, damit sie dort an der Kassa ihre Eintrittskarte erhalten können.

Manche der Dienstleister möchten dabei rücksichtslos verdienen, manche machen das um zu helfen.

Da der Weg – beispielsweise über den Parkettraum, an den Außenwänden zu den Logen – beschwerlich und gefährlich ist, gibt es manchmal Unfälle und auch Tote. Aber, für die Gäste gibt es keine anderen Alternativen, um in die Logen zu kommen.

In der Loge angekommen, werden die Gäste empfangen. Einige bekommen ein Glas Sekt - man bemüht sich um sie. Gibt es keine Plätze mehr, werden die Gäste zurück zum Ausgang gebracht.

Um das Problem zu lösen und etwas gegen Unfälle und das Sterben zu tun, werden die Schlepper verhaftet.

Staaten innerhalb der EU (Deutschland, Österreich, ....) haben Asyl-Erstaufnahmezentren verbunden mit „welcome refugees“ - Initiativen , obwohl spätestens seit "Dublin 2/3" jeder „eingeladene“ Antragsteller gegen diese Regelung verstoßen muss.

Alle Flüchtlinge - ohne Ausnahme - sind ausschließlich auf illegalem Wege in diese Erstaufnahmezentren gekommen. Viele haben dabei Schlepper beauftragen müssen und ihr Leben riskiert. Tausende sind auf diesem Weg gestorben.

Ist es gelungen, dann werden die Flüchtlinge warmherzig aufgenommen und die Schlepper eingesperrt.

Fakt: Bei der Lösung des Problems der illegalen Flüchtlingsströme wird man nur dann den gewünschten Effekt erzielen, wenn es keine Asyl-Erstaufnahmezentren innerhalb Europas gibt - und dies eindeutig, klar und verständlich kommuniziert wird.

Nur damit kann es möglich werden, ohne Zäune, ohne Schleppermafia, ohne Tote auf der Flucht in das Zielland, ohne Chaos in den Flüchtlingsbewegungen, ohne Millionen uneffektiver Einsatzstunden von Hilfskräften, die Aufgabe zu bestehen - und zumindest diesen Teil der Problematik zu lösen.

Ich ersuche den EuGH um Klärung, wer unter den Verantwortungsträgern in der EU für die Untätigkeit – und in dieser Folge für die Tausenden Toten – die Verantwortung trägt.

Flüchtlingsdrama - Ein Versuch einer Analyse der aktuellen Problemlösungsaktivitäten - November 2015

Laut Artikel 16a Grundgesetz haben Menschen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland suchen, aber über fremde Länder einreisen, in denen keine politische Verfolgung stattfindet, seit 1993 keine Möglichkeit mehr, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Im Bereich der Europäischen Union ist seit dem 1. September 1997 das Dubliner Übereinkommen in Kraft getreten. Hiernach soll in den sogenannten „Dublin-Staaten“ nicht derjenige für die Prüfung eines Asylantrages zuständig sein, in dem der Asylsuchende einen Antrag stellt, sondern derjenige, in dem er die Außengrenze überschritt, ein Familienangehöriger Asyl erhalten hat oder aber, für den ihm eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Visum erteilt wurde (Drittstaatenregelung auf europäischer Ebene). Neben den EU-Staaten gehören Island und Norwegen zu den sogenannten „Dublin-Staaten“. Auch mit der Schweiz besteht ein entsprechendes Übereinkommen seit 2004.

Seit Beschlussfassung der EU-Gesetze (Schengen/Dublin) wird jedoch die Nichtbeachtung belohnt, obwohl der Weg in die EU (Zielländer: Deutschland, Schweden, Österreich, ...) nur über illegale Schlupfwege durch mehrere Staaten und unter lebensbedrohenden Bedingungen geschafft werden konnte. Das Ziel war unbemerkt über Staatsgrenzen zu kommen und auf der Reise nicht aufgegriffen zu werden. Viele haben diesen Versuch mit ihrem Leben – im Meer ertrunken oder im LKW erstickt - bezahlt.

Haben die Menschen den Weg in das Zielland dann doch geschafft, wurden sie aufgenommen und willkommen geheißen. Die beauftragten Schlepper wurden verhaftet. In dieser Phase waren für Politik und Medien vorwiegend die Schlepper die Ursache des Problems und mussten bekämpft werden.

Vor nun wenigen Wochen wurde die Nichtbeachtung der EU-Gesetze dann offiziell von Deutschlands Bundeskanzlerin verkündet und mit Willkommensparolen aus Deutschland und Österreich verstärkend kundgemacht. Diese Nachricht hat sich weltweit über Internet verbreitet und in Folge haben deutlich mehr Menschen die „Asyl-Einladung“ von Deutschland und Österreich angenommen. Der Schlepperdienst wird nun vorwiegend (ab Griechenland/Serbien) von den Regierungen und Hilfsorganisationen organisiert. Es bleibt jedoch eine mühvolle und qualvolle Reise – Nächtigung im Freien, am kalten Boden inklusive. Aber, nun ist es ungefährlicher und es kostet weniger – dank der vielen Helfer und der Steuerzahler - ausgenommen die Strecke über das offene Meer von der Türkei/Libanon nach Griechenland, wo man der Schleppermafia nach wie vor die Geschäftsgrundlage für ihre teuren Geschäfte anbietet und Menschen diese Überfahrt mit dem Tod bezahlen.

In diesem Zusammenhang drängt sich eine Frage auf: Welchen Sinn kann es machen, Menschen über Tausende Kilometer und viele Staatsgrenzen in das innere der EU hereinzulocken, um dann einen großen Anteil wegen Nichterfüllung der Asylkriterien (bzw. aus Kapazitätsproblemen) wieder zurückzuschicken?

Und vor allem: Wie soll es weiter gehen, nachdem in wenigen Wochen bereits die Grenzen der Hilfsbereitschaft und der Willkommenskultur nahezu erreicht (manche behaupten sie sind bereits überschritten) sind? Obwohl weniger als „Eine(r) von Tausend“ der Menschen - welche auf unserer Erde mindestens genau so große Not haben (und keine Chance haben zu flüchten), wie jene, welche gekommen sind – aufgenommen wurden.

Und dazu: Chaos überall. Überforderung. Spaltung und hasserfüllter Streit in Deutschland und Österreich.

Was kann beim Bemühen um eine objektive Beurteilung dieses Sachverhalts herauskommen?

Etwa dies: Diese Vorgehensweise ist nachhaltig - im Saldo - das Gegenteil von dem, was man vorgibt erreichen zu wollen.

Ist es ein Mix aus Naivität und Verlogenheit/Eigennutzen/Selbstdarstellung – in voller Bandbreite, von 100% Naivität und 0% Verlogenheit bis umgekehrt? Oder gibt es andere Erklärungen?

Warum gibt es keinen abgestimmten Plan der EU (gemeinsam mit USA und anderen „reichen“ Staaten) „WAS, WER mit WEM, bis WANN“ um mitzuhelfen/beizutragen (neben der Eigenverantwortung und den erforderlichen Maßnahmen der „armen“ Staaten) um ...

(1) die Ursachen des Leids auf dieser Welt zu verhindern (Stichworte: Ausbeutung, Versklavung, Landraub, Waffenlieferungen, Klimaveränderung, ...),

(3) zielführende Maßnahmen umzusetzen, um die aktuelle Situation zu beherrschen?

ad 3) Der Aufbau von EU-koordinierten Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen mit klaren, eindeutigen und verständlichen Regeln für Asyl und Integrationsbedingungen kann und wird nur dann den gewünschten Effekt erzielen, wenn es keine Asyl-Erstaufnahmezentren innerhalb Europas gibt. Dabei muss auf die legale "Eingangstüre" für die Hilfesuchenden hingewiesen werden - klar und deutlich, in der Sprache der Menschen: Jede(r) die/der eine illegale Einreise unternimmt, wird registriert und an EU-koordinierte Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen der EU zurückgebracht und hat ihre/seine Möglichkeit vertan, um (z. B. für die nächsten 20 Jahre) legal in Deutschland, Österreich, ... leben zu dürfen.

Nur damit kann es möglich werden, ohne Zäune, ohne Schleppermafia, ohne Tote auf der Flucht in das Zielland, ohne Chaos in den Flüchtlingsbewegungen, ohne Millionen uneffektiver Einsatzstunden von Hilfskräften, die Aufgabe zu bestehen - zumindest diesen Teil der Problematik zu lösen.

Das Ziel: Nachhaltig das Leid der Menschen auf unserem Planeten zu reduzieren.

Fairness und Respekt gegenüber allen Menschen heute und für die kommenden Generationen -

Beendigung einer unvernünftigen, wahnwitzig-naiven und scheinheiligen Politik - mit der im Saldo bewirkten Unmenschlichkeit:

(1) Entkoppelung von Asyl und Immigration: Asyl gibt es ausschließlich in UNO-Aufnahmezentren im Nahbereich der Konfliktzonen (bzw. an den Außengrenzen der EU, erreichbar - ohne die Schleppermafia bemühen zu müssen).

Die EU leistet ihren Beitrag (Geld, Ressourcen), um den Aufenthalt der schutzsuchenden Menschen menschenwürdig – nach einheitlichen Standards - zu ermöglichen.

Die EU leistet weiteres ihren Beitrag um den (jeweils) aktuellen Konflikt zu lösen und eine (rasche) Rückkehr der Menschen in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Es gibt keine Möglichkeit Asyl innerhalb der EU zu beantragen – und dadurch auch keine Anreize, um auf illegalem Weg, mit viel Geld für Schlepper und unter Lebensbedrohung (Ertrinken im Meer, Ersticken im LKW, ..) in ein Zielland zu gelangen.

(2) Immigration kann nur legal erfolgen. Die Einreise in die EU ist nur mit Pass/Visum möglich. Die Regeln für die Erlangung eines Aufenthaltsrechtes und einer Staatsbürgerschaft sind klar, eindeutig und verständlich festgelegt. Jedes Land innerhalb der EU kann Kriterien und Anzahl bestimmen.

Was sind die wahren, tiefen Ursachen für die Not - warum sterben viele Tausend Menschen an Mangelernährung, werden Menschen verfolgt, bombardiert, verletzt und getötet?

Und - was muss getan werden um diese Ursachen zu beseitigen bzw. deren Auftreten zu verhindern?

Fakt: Nur die wirksamen Maßnahmen / Antworten auf die tieferliegenden Ursachen (in einer Ursachenhierarchie einer sehr komplexen Realität) werden beitragen um die Not zu lindern.

Eine der „tieferen“ Ursachen liegt in der Verschwendungsökonomie im „reichen Norden“ (20 % der Menschen mit 80% der weltwirtschaftlichen Wertschöpfung) mit ihrer wirtschaftlichen Macht und in deren Folge mit Ausbeutung, Versklavung, Landraub, Reduzierung / Vernichtung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen – u. a. durch Klimaveränderungen aufgrund der produzierten Treibhausgase.

Eine andere Ursache liegt „im Potential der Eigenverantwortung“, in den gesellschaftlichen, politischen Strukturen in den „armen Ländern“ - bei Korruption, wenn z. B. Hilfeleistungen die Bereicherung Weniger bewirken und nicht zu einer Weiterentwicklung der Volkswirtschaft beitragen. Hier könnte uneigennützige Unterstützung helfen - mit Wissen, Erfahrungen um aufzuklären, Fakten messbar zu machen, einen Demokratisierungsprozess (ohne Bevormundung) zu unterstützen.

Jedenfalls: Mit Krieg, mit Bomben zurückschlagen oder den eigenen Vorteil suchen, Macht und Einfluss auf Ressourcen (Erdöl, Erdgas, Wasser, ...) sichern, andere Kulturen belehren und Gut und Böse nach eigenem Gutdünken (Nutzen) festlegen - und „Gut“ mit Geld und Waffen zu unterstützen, wird sich die Spirale des Hasses und der Gegenwehr immer weiterdrehen.

Dieser Wahnsinn in der Menschheitsgeschichte liegt im Streben um Macht und Einfluss, um

- andere Werthaltungen zu verhindern, Recht zu haben, den Un- bzw. Andersgläubigen zu bekehren.

Wer dabei stört ist ein Feind und wird bekämpft. Und – auf jeden Kampf folgt die Revanche.

Die Rollen ändern sich dabei ständig: einmal Verteidigung, dann Angriff. Und dabei handelt jeder im Guten, der andere ist der Böse. Und jeder Feind hat Freunde, welche den Kampf unterstützen. Motive: s. o.

Die „Menge“ an Leid zu reduzieren wäre möglich, denn das Leid ist in hohem Maße menschengemacht.

Ob dies je geschieht? Leider spricht viel dafür, dass Albert Einstein recht hat: „Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Dummheit der Menschen. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht so sicher.“